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Mutterschutz

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.

Die Rechte für Schwangere und frisch gebackene Mütter sind im Mutterschaftsschutzgesetz (MuschG) und in §§ 24 ff. SGB V geregelt. Das Mutterschutzgesetz regelt den Schutz von Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 SGB IV stehen. Gemäß § 1 Abs. 4 MuSchG gilt dieses für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift gilt dieses Gesetz jedoch nicht für Beamtinnen und Richterinnen und für Soldatinnen, die außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministerium der Verteidigung tätig sind. Für diesen Personengruppen gibt es speziellere,fast gleichlautende Vorschriften.

Die Größe eines Betriebes, in dem die (werdende) Mutter beschäftigt ist, ist, wie auch die Dauer der Beschäftigung, unerheblich. Insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist dieses Gesetz anzuwenden. Dieses Gesetz dient dem Schutz der (werdenden) Mutter.

Die wesentlichen Schutzregelungen sind:
Kündigungsverbot
Verbot der MehrarbeitVerbot der NachtarbeitVerbot der Sonn– und Feiertagsarbeit
Freistellung für Untersuchungen und zur Stillung
Schutzfristen vor und nach der Entbindung
ärztliches Beschäftigungsverbot
Mutterschutzlohn – Mutterschaftsgeld
Leistungen der Krankenkasse

Kündigungsverbot

Gemäß § 17 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau unzulässig, während diese schwanger ist, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt und nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber bei Kündigung von der Schwangerschaft wusste. Ist dies nicht der Fall, so kann die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

Zu welchen Zeitpunkg die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitgeteilt werden soll, ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen. Insbesondere wenn ein befristeter Arbeteitsvertrag besteht, kann es von Vorteil sein, die Schwangerschaft zunächst den Arbeitgeber nicht mitzuteilen. Der Grund hierfür ist, dass bei einer Befristung der Kündigungsschutz nicht dazu führt, dass der befristete Vertrag in ein unbefristeten Vertrag umgewandelt wird.

Mit Zustimmung der obersten Landesbehörde kann in besonderen Fällen die Kündigung genehmigt werden. Hierfür müssen wesentliche wichtige Gründe im Verhalten der Schwangeren oder wesentliche wichtige betriebliche Gründe, wie z.B. die Betriebsstilllegung vorlegen. Eine solche Genehmigung wird in der Regel außerhalb der Krise eines Unternehmens nur dann erteilt, wenn eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt.

Verbot der Nacht-, Mehr- und Feiertagsarbeit

Schwangere oder stillende Frauen dürfen gemäß § 4 MuSchG dürfen nicht über achteinhalb Stunden täglich, Jugendliche bis zum vollendeten des 18. Lebensjahr nicht über 8 Stunden täglich beschäftigt werden. Auch dürfen schwangere Frauen nicht länger beschäftigt werden, wie dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Der Arbeitgeber hat Schwangere und stillende Frauen auch eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn zu gewähren. Die Beschäftigung ist zudem zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr verboten. Bis 22:00 Uhr darf die betroffene Frau arbeiten, wenn die Frau eine solche Beschäftigung ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Grundsätzlich dürfen schwangere oder stillende Frauen nicht am Sonn – und Feiertag beschäftigt werden. Nur mit ihrer Zustimmung und Einhaltung der gesetzlichen Schutzvorschriften kann ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau auch an einem Sonn – und Feiertagen beschäftigen werden.

Freistellung für Untersuchungen und zur Stillung

Gemäß § 7 MuSchG ist eine Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchung im Rahmen der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Dies gilt aber auch für Frauen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

Eine stillende Frau hat der Arbeitgeber auf Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen benötigte Zeit freizustellen, mindestens jedoch zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für 1 Stunde. Ist keine Möglichkeit zum Stillen in der Nähe des Arbeitgebers vorhanden, so ist die stillende Mitarbeiterin mindestens 90 Minuten freizustellen, wenn diese mindestens 8 Stunden täglich arbeitet.

Schutzfristen vor und nach der Entbindung

In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen schwangere Frauen nicht beschäftigt werden, es sei denn, die schwangere Frau erklärt sich ausdrücklich mit der Beschäftigung einverstanden (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für die Berechnung ist ein ärztliches Zeugnis, aus dem sich ergibt, wann voraussichtlich die Geburt stattfinden wird.

Nach der Geburt darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nicht beschäftigt werden. Dies gilt auch, wenn die Frau beschäftigt werden möchte. Die Schutzfrist verlängert sich auf zwölf Wochen bei

-Frühgeburten
-Mehrlingsgeburten und
- Behinderung des Kindes, wenn diese Behinderung vor Ablauf der achten Lebenswochen festgestellt wurde.

Entbindet die Frau vor den errechneten Geburtstermin, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung um den Zeitraum der Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung, wenn dies die Mutter beantragt.

Bei einer Totgeburt darf der Arbeitgeber die Frau nach einer Schutzfrist von zwei Wochen beschäftigen, wenn dies die Arbeitnehmerin wünscht und nach ärztlichem Zeugnis keine Gründe hiergegen sprechen. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Schülerinnen und Auszubildende dürfen an schulischen oder hochschulischen Ausbildung während dieser Schutzfrist tätig werden, wenn die Frau die Teilnahme ausdrücklich wünscht. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

ärztliches Beschäftigungsverbot

Hat ein Arzt die Beschäftigung einer schwangeren Frau durch ein Zeugnis untersagt, so ist dem Arbeitgeber verboten, diese Frau zu beschäftigen. Hat ein Arzt nach der Geburt festgestellt, dass die Mutter nicht voll leistungsfähig ist, so darf der Arbeitgeber diese Frau nur mit Tätigkeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit entspricht, § 16 Mutterschutzgesetz.

Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer Schwangeren oder stillende Frau darauf zu achten, dass weder diese, noch ihr Kind durch die Arbeitsbedingungen gefährdet wird, § 9 MuSchG. Gefährliche Arbeiten dürfen schwangere Frauen nicht mehr ausüben § 11 MuSchG. Ist vertraglich vereinbart, dass nur gefährliche Arbeiten von der Frau geleistet werden müssen, so ist die Frau aufgrund eines betrieblichen Beschäftigungsverbot von der Arbeitsleistung befreit, § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG.

Mutterschutzlohn – Mutterschaftsgeld

Durch das Eintreten eines Beschäftigungsverbotes wird die Frau finanziell nicht schlechter gestellt, als wenn dieser weiterarbeiten würde. Während eines Beschäftigungsverbotes erhält die werdende Mutter vom Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Der Arbeitgeber erhält diesen Mutterschutzlohn von der Krankenkasse der Mitarbeiterin erstattet.

Während der Schutzfrist erhält die Frau gemäß § 19 MuschG Mutterschutzgeld in Höhe eines durchschnittlichen Gehalts der letzten drei Monate vor der der Schutzfrist, jedoch höchstens 390,00 €. Zudem erhält die werdende Mutter einen Zuschuss zum Mutterschutzgeld von ihrem Arbeitgeber in Höhe des Unterschiedsbetrag zwischen Nettolohn und Mutterschutzgeld. Auch diese Leistung wird dem Arbeitgeber von der Krankenkasse der Arbeitnehmerin erstattet.

Leistungen der Krankenkasse

Gesetzlich versicherte Schwangere haben folgende Ansprüche gegenüber ihrer Krankenkasse:

1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe,
2. Versorgung mit Arzneimittel, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
3. Entbindung
4. häusliche Pflege
5. Haushaltshilfe und
6. Mutterschutzgeld

Letzte Änderung am Donnerstag, 11. April 2019 um 14:05:10 Uhr.

Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht