Betriebsübergang

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.


Was ist ein Betriebsübergang?
Welche Voraussetzungen müssen bei einem Betriebsübergang gegeben sein?
Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
Kündigung wegen des Betriebsübergangs?

Was ist ein Betriebsübergang?

Unter dem Begriff des Betriebsüberganges ist der Übergang eines Betriebes von einem Arbeitgeber auf den anderen Arbeitgeber zu verstehen. Unter einem Betrieb ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist, zu verstehen. Dieser Betrieb muss mittels eines Rechtsgeschäfts (z. B. Kaufvertrag, Pachtvertrag) übergehen.


Welche Voraussetzungen gibt es?

Es muss zunächst der Inhaber des Betriebs gewechselt haben. Die Person muss sich daher ändern, die über die Leitungs- und Organisationsmacht des Betriebes verfügt. Ist der Inhaber eines Betriebes eine juristische Person, wie z. B. eine GmbH und werden deren Anteile veräußert, ist kein Betriebsübergang gegeben.
Eine personelle Veränderung in der Leitung eines Unternehmens begründet kein Betriebsübergang. Des weiteren muss der Betrieb als solches übergegangen sein. Wann dies der Fall ist, ist höchst umstritten. Nach dem Bundesarbeitsgericht sprechen nachfolgenden Kriterien für einen Betriebsübergang:

-gleiches Personal- und Führungskräfte
-gleiche Arbeitsorganisation
-gleiche Betriebsmethoden und Betriebsmittel.

Je mehr der vorgenannten Kriterien zutreffen, desto eher wird ein Betriebsübergang angenommen. Insbesondere das Personal kann hierbei ausschlaggebend sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein betriebsmittelarmer Betrieb übergeht. Dies sind Unternehmen, die wenig bis kein Anlagevermögen besitzen, wie es bei einem Gebäudereinigungsbetrieb die Regel ist. Ein Betriebsübergang ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Mehrheit der Mitarbeiter vom neuen Betriebsinhaber übernommen wird.


Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer widersprechen. Der bisherige Arbeitgeber bleibt in diesem Fall der Arbeitgeber des Arbeitnehmers. Der Inhalt des Arbeitsvertrages bleibt in diesem Fall unverändert. Der alte Arbeitgeber kann in diesem Fall regelmäßig eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, da eine Beschäftigungsmöglichkeit weggefallen ist. Die einmonatige Widerspruchsfrist für den Arbeitnehmer fängt erst an zu laufen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer richtig über den Betriebsübergang informiert hat. Praktisch relevant wird dies dann, wenn der neue Betriebsinhaber nach einiger Zeit in wirtschaftliche Probleme gerät. Insbesondere in der Insolvenz des übernehmenden Unternehmens sollte eine anwaltliche Beratung erfolgen. Durch den Widerspruch kann der Arbeitnehmer ggf. verhindern, arbeitslos zu werden.


Kündigung wegen des Betriebsübergangs?

Nach § 613 a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils, ausgeschlossen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kündigung durch den Betriebsübergang begründet wird. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn kein sachlicher Kündigungsgrund besteht, der eine Kündigung rechtfertigt. Entscheidend ist allein die objektive Lage. Die Unwirksamkeit dieser Kündigung muss allerdings gerichtlich geltend gemacht werden. Hierbei gilt die Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen.




Letzte Änderung am Donnerstag, 11. April 2019 um 14:08:20 Uhr.


Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.


Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht


Kanzlei Scharrer, Wiesbaden

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