Massenentlassung

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.


Unter den Begriff der Massenentlastung ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG zu verstehen, wenn mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig betriebsbedingt gekündigt werden sollen. In diesem Fall ist der Arbeitgeber zur Abgabe einer Massenentlassungsanzeige verpflichtet. Einer solchen Anzeige bedarf es, bevor der Arbeitgeber, in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer,in Betrieben mit in der Regel mehr als 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern zehn vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mehr als 25 Arbeitnehmer,in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Der Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst wurden.

Neben der Agentur für Arbeit muss auch der Betriebsrat rechtzeitig über die geplante Entlassung informiert werden. Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 2 KSchG. Die Informationspflicht umfasst insbesondere,

die Gründe für die geplante Entlassungen,die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.
Die Unterrichtung hat rechtzeitig zu erfolgen. Zweckmäßig ist es daher, den Betriebsrat so früh wie möglich über die Entlastung zu informieren. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat haben die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mindern. Zudem ist eine Anhörung des des Betriebsrates nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz notwendig. Nach dieser Vorschrift muss der Unternehmer bei geplanten Betriebsänderungen über einen Interessensausgleich verhandeln. Diese Verhandlung muss Ergebnisoffen erfolgen.
Kommt eine Interessen Ausgleich nicht zustande, so ist über einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Dieser Sozialplan ist durch den Betriebsrat erzwingbar.

Der Agentur für Arbeit ist gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG sämtliche Mitteilungen in Abschrift zu erteilen, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat wegen der geplanten Massenentlassungen zur Verfügung gestellt. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG bedarf es der Stellungnahme des Betriebsrates nicht, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterrichtet hat und der Arbeitgeber den Stand der Verhandlungen mitteilt.

Die Massenentlassung kann gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungschutzgesetzes erst einen Monat nach Anzeige dann Massenentlassung erfolgen. Stimmt die Agentur für Arbeit einer früheren Kündigungswelle zu, so kann diese Frist verkürzt werden.

Inhaltlich ist in der Massenentlassungsanzeige, die schriftlich zu erstatten ist, folgende Mindestangaben wiederzugeben:

Name und Anschrift des Arbeitgebers,Sitz des Betriebes,Art des Betriebes,Gründe für die geplante Entlassungen,Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden soll undvorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer (Sozialauswahl).
Weiterhin sollen Angaben über das Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der entlassenden Arbeitnehmer erfolgen.

Beigefügt werden musste Massenentlassung nach § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG insbesondere:

eine Stellungnahme des Betriebsrates zu den Entlassungenwas eine solche Stellungnahme nicht erfolgt, die Glaubhaftmachung dafür, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterrichtet hat und die Darlegung des erreichten Standes der Beratungfalls vorhanden ein Interessenausgleich mit Namensliste im Sinne des §§ 1 Abs. 5 KschG
Sprich dein Arbeitgeber Kündigungen bei einer geplanten Massenentlassung aus, so sind diese unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor den Betriebsrat informiert und sich mit ihm beraten hat und der Agentur eine vollständige und korrekte Massenentlassungsanzeige erstattet hat. Wie der Arbeitgeber eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nicht hinnehmen so, so muss er binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungschutzklage erheben.


Letzte Änderung am Freitag, 12. Juli 2019 um 18:04:18 Uhr.




Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.


Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht


Kanzlei Scharrer, Wiesbaden

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