außerordentliche Kündigung

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.


Unter dem Begriff einer außerordentlichen Kündigung ist eine Kündigung zu verstehen, die auf Gründen beruht, die das Festhalten an dem Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unzumutbar machen. Wurde die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen, können dies auch Gründe sein, die auch eine ordentliche Kündigung dem Grunde nach rechtfertigen kann. Kann hingegen ordentlich gekündigt werden, so muss die Einhaltung der Kündigungsfrist unzumutbar für den Kündigenden sein.

Insbesondere bei langjährigen, einwandfreie Arbeitsverhältnisse können auch Straftaten des Arbeitnehmers nicht immer zu einer fristlosen Kündigung führen. Der Grund für die außerordentliche Kündigung braucht jedoch keine Straftat zulasten des Arbeitgebers sein. Es genügt eine erhebliche Pflichtverletzung, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für den Kündigenden unzumutbar macht. Zu beachten ist hierbei, dass eine Kündigung keine Strafe für ein Verhalten darstellen darf.

Aber auch bei einer erheblichen, nicht nur vorrübergehenden Störung des Austauschverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist in Betracht.

Mit einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden.

Die fristlose Kündigung scheitert in der Praxis neben der Beweisbarkeit eines Kündigungsgrundes oft an der Einhaltung der sehr kurzen Kündigungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist auch dieser vor Aussprache der Kündigung zu hören.

Die Gründe für eine fristlose außerordentliche Kündigung könne insbesondere sein:

Für eine fristlose Kündigung bedarf es folgender Voraussetzungen:


Anzeige gegen den Arbeitgeber
Krankschreibungsbetrug
Betrugsversuch
Beleidigungen
Datendiebstah
lDatensabotage
Diebstahl
geschäftsschädigende Äußerungen
Körperverletzungen gegenüber Arbeitgebern, Arbeitnehmer und Kunden
Kirchenaustritt bei kirchlichen Unternehmen
Konkurrenztätigkeit
nicht erlaubte Nebentätigkeit
privater E-Mail-Verkehr
private Nutzung des Telefons oder des Internets
Verstoß gegen Rauchverbot oder andere Betriebsvorschriften
Annahme von Schmiergeld
Selbstbeurlaubung
sexuelle Belästigung von Mitarbeitern, Arbeitgeber oder eines Kunden

Einen erheblichen Pflichtverstoß des Arbeitnehmers, aus dem sich ergibt, dass es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung einzuhalten. Dies können insbesondere Straftaten sein.
Der Pflichtverstoß muss rechtswidrig und schuldhaft begangen wurden. Dies bedeutet, dass keine rechtfertigende Umstände gegeben sein dürften, die zudem Pflichtverstoß geführt haben.
Wenn kein milderes Mittel (ultima ratio Prinzip) vorhanden ist Ein milderes Mittel ist insbesondere die ordentliche Kündigung oder eine Abmahnung.
Interessen Abwägung: Das Auflösung Interesse des Arbeitgebers muss dem Weiterbeschäftigungsinteresse des Arbeit Nehmers wesentlich überwiegen.
Einhaltung der zwei Wochenfrist
gegebenfalls Anhörung des Arbeitnehmers
gegebenfalls Anhörung des Betriebsrats
gegebenfalls Zustimmung der zuständigen Behörde bei Kündigung von z.B. Schwerbehinderten, Schwangeren und Eltern in Elternteilzeitgegebenfalls
Zustimmung des Betriebsrates bei Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Die Kündigung muss stets verhältnismäßig sein. Alleine das Vorliegen eines möglichen Kündigungsgrund genügt nicht.

Wichtige Urteile


Arbeitsverweigerung als Grund für außerordentliche Leitsätze Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfall...

Unterschlagung durch Arbeitnehmerin Leitsätze Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Tenor Die Revi...


Letzte Änderung am Freitag, 12. Juli 2019 um 18:04:14 Uhr.




Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.


Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht


Kanzlei Scharrer, Wiesbaden

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