Sonderkündigungsschutz

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.


Ein Sonderkündigungsrecht schützt besondere Arbeitnehmergruppen vor einer Kündigung. Dieses Sonderkündigungsrecht besteht unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Es spielt daher keine Rolle, ob mehr wie 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Arbeitnehmer länger wie 6 Monate beschäftigt ist.

Personen mit Sonderkündigungsschutz können nicht oder nur mit Genehmigung einer Behörde oder Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden. Sinn und Zweck dieses Kündigungsschutzes ist es, den Arbeitnehmer in besonderen Situationen oder bei Wahrnehmung von besonderen Aufgaben zu schützen. Der Arbeitnehmer soll z.B. bei Wahrnehmung seiner Aufgabe im Betriebsrat vor Maßregelungen des Arbeitgebers geschützt sein.

Besonderen Kündigungsschutz haben unter anderem:




Auszubildende können nur während der Probezeit ordentlich gekündigt werden. Danach ist nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Dies dient dem Schutz des Ausbildungsverhältnisses. Sinn und Zweck der des Ausbildungsverhältnisses ist nicht die Erbringung von arbeitet, sondern ausschließlich die Ausbildung des Auszubildenden.

Auch für Betriebsratsmitglieder, Mitglieder einer Ausbildungsvertretung und sonstigen Arbeitnehmervertretungen gilt der besondere Kündigungsschutz des § 15 KSchG. Mitglieder des Betriebsrats, des Wahlvorstandes, können nur außerordentlich gekündigt werden, solange diese ihr Amt ausüben. Es bedarf vorher der Zustimmung und nicht nur der Anhörung des Betriebsrates.Der besondere Kündigungsschutz wird zum Teil bis zu einem Jahr nach Aufgabe des Amtes nach. Die Zustimmung des Betriebsrates wird in dieser Zeit nicht mehr benötigt. Der Betriebsrat ist jedoch anzuhören.

Für ehrenamtliche Tätigkeit gilt ein besonderer Kündigungsschutz für den Katastrophenschutz, Mitglieder eines Gemeinde- oder Stadtrates oder eines Landkreises. Die Regelungen hierzu sind Ländersache und stehen in der Regel im entsprechenden Gesetz für die Organisation.

Für Schwangere gilt der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Eine schwangere Frau darf bis 4 Wochen nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Über die Schwangerschaft muss der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung informiert sein. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwangerschaft, so kan die schwangere Arbeitnehmerin die Schwangerschaft innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung anzeigen.

Wer Elternzeit beantragt, kann ab dem Antrag und für die ganze Dauer der Elternzeit nicht gekündigt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann die oberste Landesbehörde eine Kündigung für zulässig erklären. Ein solcher Fall ist z.B. die Stilllegung des Betriebes.
:
Schwerbehinderte und die ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer dürfen nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden. Eine ohne diese Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die Zustimmung wird in der Praxis dann erteilt, wenn die Kündigung nachvollziehbar und nicht offensichtlich rechtswidrig ist.


Abfallbeauftragter
Auszubildende
Betriebsratsmitglieder
Datenschutzbeauftragter
Mitglieder des Wahlvorstandes für den Betriebsrat
Mitglieder anderer Organe wie dem Aufsichtsrat
Arbeitnehmer ein Elternzeit
Schwangere
Schwerbehinderte
Gemeinderatsmitglieder
Landratsmitglieder
Landtagsmitglieder
Bundestagsmitglieder
Helfern im Katastrophenschutz wie der Feuerwehr und dem technischen Hilfswerk Sonderkündigungsschutz

Letzte Änderung am Freitag, 12. Juli 2019 um 18:04:19 Uhr.


Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.


Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht


Kanzlei Scharrer, Wiesbaden

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