Sozialauswahl

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.


Die Sozialauswahl ist bei einer betriebsbedingten Kündigung durchzuführen, damit die Kündigung wirksam erfolgen kann. Sinn und Zweck der Sozialauswahl it die Ermittlung des Arbeitnehmers, er durch die Kündigung aufgrund sozialer, gesetzlich definierter Kriterien am wenigsten von der Kündigung in seiner Existenz gefährdet ist.

Eine Sozialauswahl ist dann nicht notwendig, wenn entweder das Kündigungsschutzgesetz persönlich (kürzerer Beschäftigung für sechs Monate) oder betrieblich (weniger wie elf Arbeitnehmer) anzuwenden ist. Auch wenn sämtliche Arbeitnehmer entlassen werden, ist eine Sozialauswahl nicht notwendig zu treffen, da keine Auswahlmöglichkeit besteht. Auch wenn die Streichung aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung nur einen, mit anderen Arbeitsplätzen nicht vergleichbaren Arbeitsplatz betrifft, ist eine Sozialauswahl unmöglich und somit nicht notwendig.

Gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sind insbesondere bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung in die Sozialauswahl einzustellen. In der Praxis wird die Gewichtung der Auswahlkriterien vom Arbeitgeber bestimmt. Diese Gewichtung der Auswahlkriterien ist mit den Betriebsrat abzustimmen. Wurde eine Betriebsvereinbarung über die sozialen Gesichtspunkte abgeschlossen oder besteht darüber einen Tarifvertrag, so ist das Arbeitsgericht nur befugt, die Bewertung auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen, § 1 Abs. 4 KschG.

Die Sozialauswahl erfolgt betriebsbezogen. Dies bedeutet, dass nicht unternehmensweit die Sozialauswahl zu erfolgen hat, sondern nur in den betroffenen Betrieb.

Die Sozialauswahl erfolgt in vier Schritten.

Im ersten Schritt werden unkündbare Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herausgenommen. Nur kündbare Arbeitnehmer sind für eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung vergleichbar. Sind nur unkündbare Arbeitnehmer vorhanden, zur erfolgt die Sozialauswahl unter den unkündbaren Arbeitnehmern.
Herauszunehmen sind auch sämtliche Arbeitnehmer, die unter sechs Monate beschäftigt sind. Für diese gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Diese sind vorrangig zu kündigen.

Im zweiten Schritt wird vom Arbeitgeber bestimmt, welche Arbeitnehmer hierarchisch vergleichbar sind. Nur die hierarchisch vergleichbarer Arbeitnehmer sind in die Sozialauswahl aufzunehmen. Führt z. B. eine unternehmerische Entscheidung dazu, dass eine Sekretärin gekündigt werden muss, so ist die Bürovorsteherin nicht vergleichbar mit einer Sekretärin, da diese das Sekretariat leitet.

Im dritten Schritt werden die Angehörigen der homogenen hierarchischen Gruppe horizontal verglichen. In dieser Phase der Sozialauswahl wird das Lebensalter, die Unterhaltspflichten, die Betriebszugehörigkeit und die Schwerbehinderung der einzelnen Arbeitnehmer berücksichtigt. Damit es zu keiner veralteten Belegschaft kommt, sind insbesondere Gruppenbildungen hinsichtlich des Alters üblich. So können z.B. Gruppen mit 5 Jahre Unterschied gebildet werden, so dass 18 bis 23-Jährige, 24 bis 29-Jährige usw. miteinander nur verglichen werden.

Durch die Bildung von Altersgruppe wird auch vermieden, dass ein Kriterium alleine zu Ungerechtigkeiten führt. So ist z.B. die Unterhaltsverpflichtung eines über 60-jährigen in der Regel geringer einzuschätzen (Ehegattenunterhalt), als die unter Unterhaltspflichten die Unterhaltspflichten zwischen 30 und 40 (Kinder und Ehegatten). Hingegen ist das Alter von einem 60 – Jährigen stets höher wie das von einem 30 – Jährigen. Um eine hinreichende Vergleichsmöglichkeit zu erhalten und das „Übergewicht“ eines Kriterium zu vermeiden, ist eine Gruppenbildung nach dem Alter sinnvoll.

Das Alter kann auch negativ für ein Arbeitnehmer sein. Insbesondere bei der Gruppe der über 60-Jährigen spielt es nämlich eine Rolle, ob der zu kündigende Arbeitnehmer ein Anspruch auf Altersrente bereits erworben hat. So ist ein Arbeitnehmer im Alter von 65 Jahren nicht so sozial schutzbedürftig, wir ein 60-Jähriger. Der 60-jährige wäre bis zum Eintritt des Regelalters auf einen anderen Arbeitsplatz angwiesen. Auch besteht die Gefahr, dass der jüngere Arbeitnehmer aufgrund seines Alters auf Sozialhilfe, insbesondere SGB II – Leistungen angewiesen wird. Der 65 – jährige hat hingegen bereits den Auszahlungsanspruch der Rente erworben und erhält, ohne dass es wesentliche weitere Voraussetzungen existieren, Regelaltersrente.

Im letzten Schritt werden Leistungsträger aus der Sozialauswahl herausgenommen. Leistungsträger dürfen gemäß § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG aus der Sozialauswahl herausgenommen werden. Dies sind Arbeitnehmer, die wegen ihrer Fähigkeit und Leistung, oder ihren Kenntnissen im berechtigten betrieblichen Interesse weiter beschäftigt werden sollen.

Erfolgt die Sozialauswahl unter nicht oder nicht ausreichender Berücksichtigung der Kriterien für die Sozialauswahl, so ist die darauf beruhende Kündigung unwirksam. Kleinere Fehler bei der Sozialauswahl führten jedoch nicht automatisch zur Unwirksamkeit. Ob ein Gericht diesen Fehler als wesentlich oder unwesentlich ansieht, ist in der Regel nicht vorhersehbar. Aus diesem Grund wird ein Arbeitgeber bei einem nachgewiesenen Fehler in der Regel eine höhere Abfindung zum „Abkauf“ der Prozessrisiken dem Arbeitnehmer anbieten, als dies ohne einen solchen Fehler der Fall wäre. Nachdem die Dominotheorie (eine fehlerhafte Sozialauswahl führt für alle Arbeitnehmer zur Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl) vom Bundesarbeitsgericht im Jahr 2006 aufgegeben wurde, können nur die Arbeitskollegen sich mit Erfolg auf die fehlerhafte Sozialauswahl berufen, die bei richtiger Sozialauswahl nicht hätte gekündigt werden dürfen. Dies führt dazu, dass die Abfindungssummen für einen Arbeitnehmer mittlerweile geringer ausfallen, wie vor dieser Entscheidung.

Die Beweislast für die maßgeblichen Tatsachen bezüglich einer fehlerhaften Sozialauswahl trägt der Arbeitnehmer. Behauptet der Arbeitnehmer, dass die Sozialauswahl rechtswidrig erfolgt ist, so muss der Arbeitnehmer im Wege der sekundären Darlegungs – und Beweislast sein Konzept für die Sozialauswahl vorlegen. Wurde der Arbeitnehmer namentlich auf einer Namensliste eines Interessenausgleiches nach § 1 Abs. 5 KSchG aufgenommen, so kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

Klagt ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt nicht beendet ist, so wird das Gericht insbesondere die getroffen Sozialauswahl auf Fehler prüfen. Wirde diese Frist nicht eingehalten, so gilt die Kündigung als rechtsmäßig.


Letzte Änderung am Donnerstag, 11. April 2019 um 14:08:24 Uhr.




Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.


Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht


Kanzlei Scharrer, Wiesbaden

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