Unkündbarkeit

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.


Eine Unkündbarkeit eines Arbeitnehmers bedeutet, dass ein Arbeitnehmer nicht durch den Arbeitgeber aufgrund einer ordentlichen Kündigung gekündigt werden kann. Eine Ausnahme hiervon ist im Insolvenzrecht gegeben. Nach § 113 InsO ist bei einem vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eine Kündigung mit einer Kündigungsfrist von nur drei Monaten möglich. Eine außerordentliche Kündigung kann nicht ausgeschlossen werden.Besteht aufgrund eines Gesetzes die Unkündbarkeit, so ergeben sich die Ausnahmen aus dem jeweiligen Gesetz.

Eine Unkündbarkeitsklausel im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag wendet ausschließlich den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht genommen werden. In der Regel tritt die Unkündbarkeit nach einem Tarifvertrag nach Erreichen einer gewissen Betriebszugehörigkeit ein.

Die Unkündbarkeit kann sich, wie oben schon beschrieben, aufgrund eines Gesetzes ergeben. Diese Unkündbarkeit wird in der Regel vom Gesetzgeber dadurch erreicht, dass eine Behörde der Kündigung zustimmen muss.

Eine gesetzliche Unkündbarkeit besteht bei folgenden Arbeitnehmer:
1. Auszubildende nach der Probezeit, § 22 Abs. 2 S. 1 BBiG,
2. Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, wenn die Kündarkeit nicht vereinbart wurde, § 15 Abs. 3 TzBfG,
3. Betriebsräte, § 103 BetrVG mit Ausnahme bei Betriebsstilllegung,
4. Arbeitnehmer in Elternzeit und bei beantragter Elternzeit, § 18 Abs. 1 BEEG,
5. Jugend- und Ausbildendenvertretung mit Ausnahme einer Betriebssilllegung, § 15 Abs. 1. S. 1 KSchG
6. Mitarbeiter während der Pflegezeit und der Ankündigungsfrist, § 2 PflegeZG
7. Schwangere nach § 17 Abs. 1 MuSchG, wenn die Schwangerschaft rechtzeitig dem Arbeitgeber, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach der Kündigung angezeigt wurde,
8. Mitglieder der Scherbehindertenvertretung nach § 179 Abs. 3 SGB IX mit Ausnahme bei Betriebsstilllegung,
9. Wahlbewerber für eine Betriebsratswahl, § 15 Abs. 3 KSchG mit Ausnahme bei Betriebsstilllegung,
10. Mitglieder des Wahlvorstandes, § 15 Abs. 3 KSchG mit Ausnahme bei Betriebsstilllegung,
11. Wöchnerinnen nach § 17 Abs. 1 MuSchG.

Die Kündigung eines Mitglieder des Sprecherausschusses im Bezug auf die Tätigkeit im Sprecherausschuss ist nach § 2 Abs. 3 S. 2 SprAuG ausgeschlossen. Für die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes. Diese Zustimmung wird in der Regel dann erteilt, wenn die Kündigung nicht offensichtlich aufgrund der Schwerbehinderung erfolgt und nicht offensichtlich rechtswidrig ist.


Letzte Änderung am Freitag, 12. Juli 2019 um 18:04:19 Uhr.




Letzte Änderung am Freitag, 12. Juli 2019 um 18:04:19 Uhr.


Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.


Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht


Kanzlei Scharrer, Wiesbaden

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