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Arbeitnehmer

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.

Einen einheitlichen Begriff des Arbeitnehmers existiert nicht. Der Begriff des Arbeitnehmers ist in verschiedenen Gesetzen unterschiedlich gesetzlich definiert. Je nachdem, welche Zielsetzungen ein Gesetz hat, fallen unterschiedliche Personen unter den Arbeitnehmerbegriff .

Unter dem Begriff des Arbeitsnehmers ist eine Person zu verstehen, die auf Dauer eine Tätigkeit aufgrund eines Vertrages persönlich verrichtet und hierbei sozialabhängig vom Auftragsgeber ist. Der Dienst muss stets persönlich verrichtet werden. Zu unterscheiden vom Arbeitnehmer sind insbesondere Beamte, die in eimem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Diese sind wie Arbeitnehmer von ihrem Dienstherrn sozialabhängig und mit Ausnahme von Richtern in der Regel weisungsgebunden. Beamte schließen jedoch keinen Arbeitsvertrag oder Beamtenvertrag ab, sondern werden von ihrem Dienstherrn, in der Regel die Gemeinde, das Land oder den Bund durch Übergabe einer Benennungsurkunde in den Dienst gestellt. Für Beamtenvertrag gilt das Beamtengesetz, nicht die Arbeitsgesetze wie z. b. das Kündigungsschutzgesetz.

Privatrechtlich sind Arbeitnehmer auch von abhängigen Selbstständigen zu unterscheiden. Paradebeispiel hierfür sind sogenannte Alleinvertreter im Handelsrecht. Diese Arbeiten zum Teil ausschließlich nur für einen Auftraggeber, unterhalten jedoch eigene Unternehmen mit gegebenfalls eigenen Angestellten. Anders als Arbeitnehmer sind diese jedoch nicht in der Art weisungsgebunden, dass der Arbeitgeber die Art, den Ort und die Tätigkeit konkretisieren kann. Auch steht es Handelsvertretern frei, andere Personen zur erreichen des Abschlusses von Verträgen einzusetzen.

Unter den Begriff des Arbeitnehmers können auch Auszubildende fallen. Auszubildende sind im Gegensatz zur Arbeitnehmer ausschließlich zur Berufsausbildung beschäftigt. Die von den Auszubildenden zu erbringenden Leistungen sind erheblich verschieden zu den erwarteten Leistung von Arbeitnehmer. Insbesondere ist der Stand der Ausbildung bei der Bestimmung der jeweils zu erbringenden Leistung zu beachten. Auch dürfen Auszubildende keine Arbeiten übertragen werden, durch welche diese dem Ziel des Ausbildungsverhältnisses, namentlich die Erreichung eines Ausbildungsabschlusses, zuwiderläuft. So ist die einseitige Aufgabe gegenüber einer Bürokauffrau, für genügend Kaffee zu sorgen, rechtswidrig, wenn hierdurch die Auszubildende keine weiteren wesentlichen Tätigkeit aus ihrem Ausbildungsberuf erlernen kann. Auch die dauerhafte Beschäftigung einer Auszubildende mit Diktaten kann gegen den Schulungsauftrag aus dem Berufsausbildungsvertrag verstoßen.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz sind Auszubildende keine Arbeitnehmer. Nach dem Arbeitszeitgesetz sind hingegen Auszubildende auch Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind alle Arbeiter und Angestellte einschließlich der Auszubildende, aber auch Heimarbeit beschäftigte und Beamtinnen und Beamte sowie Soldaten, die Betrieb privatrechtlich organisierte Unternehmer tätig sind. Dies bedeutet, dass Angestellte im Sinne dieses Gesetzes auch Personen sein können, die tatsächlich kein Arbeitsverhältnis haben. Im Gegensatz dazu sind Angestellte in leitender Arbeitnehmer keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz. Nach dem Bundesurlaubsgesetz gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind auch als Arbeitnehmer. Dies sind in der Regel (Schein-) selbstständige, die im Betrieb des Unternehmers eingegliedert sind und hauptsächlich für ein Auftraggeber arbeiten.

Ist vor Gericht streitig, ob jemand Arbeitnehmer ist, so kann bereits die Anrufung des Arbeitsgerichtes unzulässig sein. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr.3 Arbeitsgerichtsgesetz sind Arbeitsgerichte zuständig, wenn eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeben ist. Wird ein unzuständiges Gericht angerufen, so muss das Gericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die Sache an das zuständige Gericht zuweisen. Ist der Anspruch, aus dem geklagt wird, alleine ein Anspruch, den ein Arbeitnehmer geltend macht, so handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache, die das Gericht nicht vorab entscheiden muss. In diesem Fall wird über die Arbeitnehmereigenschaft erst im Urteil entschieden. Ist keine doppelrelevante Tatsache vorhanden, weil ein Anspruch sich z.B. auch aus anderen, nicht aus arbeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen alleine herleiten kann, so muss das Arbeitsgericht vorab entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Partei des Rechtsstreites ist.

Letzte Änderung am Dienstag, 19. Februar 2019 um 20:35:44 Uhr.

Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht

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