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Entfristungsklage

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.

Durch die Entfristungsklage wird die Wirkung einer rechtswidrigen Befristungeines Arbeitsvertrages beseitigt, indem der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den vertragsgemäßigen Beendigungszeitpunkt durch das Gericht in seinem Urteil festgestellt wird.

Wenn eine Befristung im Arbeitsvertrag enthalten ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunktes. Möchte der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung rechtswidrig ist, so muss eine Info Leistungsklage erhoben werden.

Eine Befristung des Arbeitsvertrages darf nur unter den engen Voraussetzungen des Teilzeit-und Befristungsgesetz erfolgen. Grundvoraussetzung für eine wirksame Befristung ist, dass der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde. Wurde nach der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses die Befristung vereinbart, so handelt es sich bei einer ohne sachlichen Grund vereinbarten Befristung um eine unzulässige Folgenbefristung, § 14 Abs. 2 S. 1 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG).

Gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG muss grundsätzlich kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegen. Ein solcher sachlicher Grund können sein:

Ein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung;
die Befristunge eines Arbeitsvertrages im Anschluss an einer Ausbildung oder einem Studium, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern;
die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers (z.B.Schwangerschaftsvertretung, Elternzeitvertretung, Krankenvertretung);
die Eigenart der Arbeitsleistung (sessionale Beschäftigung)
zur Erprobung
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen;
aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs und
der in der Praxis am häufigsten vorkommende Fall, dass die Haushaltsmittel vergütet werden, die hausratsrechtich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.

Auch ohne Sachgrund kann ein Arbeitnehmer befristet für max. 2 Jahre beschäftigt werden. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits vorher für den Arbeitgeber tätig war. Die Befristung kann maximal dreimal verlängert werden.

Häufige Fehler bei einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitgebers ist die Nichteinhaltung der Schriftform, der Versuch, nachträglich eine Befristung nach Aufnahme der Tätigkeit zu erreichen sowie die Abänderung der Hauptleistungspflichten, insbesondere des Lohns.

Die fehlerhafte Befristung muss innerhalb von drei Wochen nach dem vertragsgemäßen Ende des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend machen. Eine vorher eingereichte Klage ist unproblematisch. Eine Info Leistungsklage macht jedoch nur dann Sinn, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn mehr als elf Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt sind und eine Beschäftigungsdauer von mehr als sechs Monate besteht. Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, so kann der Arbeitgeber jederzeit fristgerecht kündigen, sodass ein Obsiegen bei der Entfristungsklage nur einen sehr geringen wirtschaftlichen Erfolg mit sich bringen würde.

Die Klage können Sie auch persönlich einreichen. Nach Einreichung der Klage wird diese der Gegenseite zugestellt werden. Die Gegenstände erhält Gelegenheit, die zur Stellung zu nehmen. Parallel hierzu wird ein erster Güteverhandlungstermin vom Gericht anberaumt. In diesem wird das Gericht eine erste vorläufige erst Einschätzung abgeben und versuchen, die Sache gütlich durch einen Vergleich abzuschließen. Wird kein Vergleich abgeschlossen, so kommt es zum Kammertermin. In diesem Termin werden gegebenfalls Beweise in einer Beweisaufnahme erhoben. Anschließend wird ein Urteil gefällt werden.

Letzte Änderung am Dienstag, 19. Februar 2019 um 20:35:56 Uhr.

Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht

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