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personenbedingte Kündigung

Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Kündigungsschutz und Entfristung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie weiter bringen können. Selbstverständlich ersetzt dieser Übersicht keine rechtsanwatliche Beratung. Eine Gewährleistung kann aufgrund der Unmöglichkeit der jederzeitigen Akutalität und fehlender Vollständigkeit nicht übernommen werden.

Bei persönlicher und sachlicher Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz ist der personenbedingte Kündigungsgrund gesetzlich anerkannt. Eine solche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn der Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers liegt. Dies ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner individuellen Eigenschaften, insbesondere seiner Fähigkeit nicht im Stande ist, seine arbeitsvertragliche Arbeitsleistung zu erfüllen.

Vor einer personenbedingten Kündigung bedarf es keiner Abmahnung. Bei einer personenbedingten Kündigung verletzt der Arbeitnehmer nicht schuldhaft seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag. Eine Abmahnung wäre daher offensichtlich sinnlos, da durch diese der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Änderung seines Verhaltens auffordert.

Möchte ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die personenbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages rechtswidrig erfolgte, so muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erfolgen. Wird diese Frist unverschuldet versäumt, so kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Wird die Frist unverschuldet versäumt, so gilt die Kündigung als sozial gerechtfertigt.

Eine personenbedingte Kündigung kann nur unter den folgenden vier Voraussetzungen erfolgen:

  • Negative Vertragserfüllungsprognose für die Zukunft: Es muss feststehen, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften künftig nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertragliche Pflichten zu erfüllen (negative Prognose). Eine solche negative Prognose ist dann gerechtfertigt, wenn aufgrund von Tatsachen zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer seine Leistungspflicht nicht nachkommen kann oder den Arbeitgeber die Abnahme der Leistung des Arbeitnehmers in Zukunft unzumutbar sein wird.
  • Interessensbeeinträchtigung des Arbeitgebers: Die Interessen des Arbeitgebers müssen durch diese negative Prognose beeinträchtigt sein. Insbesondere betriebliche oder wirtschaftliche Interessen müssen durch die negative Prognose beeinträchtigt werden. Betriebliche Interessen sind dann beeinträchtigt, wenn ist voraussichtlich zur Störung des Betriebsablaufes kommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber Ersatzkräfte bereithalten muss, oder andere Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsausfalles zu stark belastet werden. Die wirtschaftlichen Interessen sind dann beeinträchtigt, wenn der Arbeitgeber erhebliche Kosten aufgrund des Arbeitsausfalles aufbringen muss oder Arbeiten nicht ausführen kann und hierdurch es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommt.
  • Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit: Es darf keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers auf einem anderen freien Arbeitsplatz vorhanden sein. Einfache Schulungsmaßnahmen sind hierbei dem Arbeitgeber zuzumuten. Zur Schaffung eines freien Arbeitsplatzes ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet. Frei sind Arbeitsstellen, die bei Ausspruch der Kündigung bereits frei sind oder unter Beachtung der Kündigungsfrist bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers frei werden.
  • Interessensabwägung (Ultima-Ratio-Prinzip): Bei einer Interessensabwägung muss das Interesse der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber überwiegen. Hierbei müssen umfangreiche Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung insbesondere der Dauer und des bisherigen Verlaufs des Arbeitsverhältnisses vorgenommen werden. Hat sich die persönliche Eigenschaft erst aufgrund eines Arbeitsunfalles oder eine Berufserkrankung gebildet, so ist dies in die Abwägung mit einzubeziehen. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer langjährig beschäftigt war und der Eintritt in die Wege des Altersrente unmittelbar bevorsteht, geht die Interessen Abwägung zulasten des Arbeitgebers. Arbeitgeber mit wenigen Arbeitnehmern wird es in der Regel leichter fallen, personenbedingte zu kündigen.

Letzte Änderung am Donnerstag, 11. April 2019 um 14:05:19 Uhr.

Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Wir sind insbesondere im Arbeitsrecht tätig. Kündigungsschutzklagen, die Anfechtung von Aufhebungsverträge und die Entfristung von Arbeitsverträge gehört zu unseren Aufgaben als Rechtsanwälte, die im Arbeitsrecht tätig sind.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als arbeitsrechtlicher Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Ihr Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht