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Anwalt Kündigung Befristung Aufhebungsvertrag

  • Kündigung
  • Entfristungsklage
  • Anfechtung von einem Aufhebungsvertrag

Haben Sie eine Kündigung erhalten?

Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitsvertrag bekommen? Wir helfen Ihnen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnis sich zu wehren. Kündigungsschutz bezüglich eines Arbeitsvertrages muss aktiv vom Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. Jetzt heißt es schnell handeln. Ein Arbeitnehmer muss sich innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung gegen diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich die Unwirksamkeit dieser Kündigung des Arbeitsvertrages gelten machen. Wird diese Frist nach §§ 4, 7 Kündigungsschutzgesetz nicht eingehalten, so gilt die Kündigung des Arbietsverhältnisses als rechtmäßig.

Der Arbeitnehmer muss rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage gegenüber dem Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. In der Kündigungsschutzklage müssen die Gründe, warum die Kündigung des Arbeitsvertrages rechtswidrig oder sozial ungerechtfertigt ist, vorgetragen werden. Der Arbeitnehmer trägt die Darlegung und Beweislast. Ohne anwaltliche Hilfe ist eine Erhebung zwar rechtlich möglich, tatsächlich jedoch sehr problematisch, da der Arbeitnehmer vortragen muss, aus welchen Gründen die Klage gerechtfertigt ist. Hierfür ist die Kenntnis des gesamenten Arbeitsrechtes notwendig. Ein isolierte Kenntnis des Arbeitskündigungsschutzes genügt nicht.

Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann insbesondere aus folgenden Gründen unwirksam sein:

  • bestehender Sonderkündiungsschutz
  • falsche Sozialauswahl
  • fehlen eines Kündigungsgrundes
  • fehlende Anhörung des Arbeitnehmers
  • fehlende behördliche Anhörung / Information
  • fehlende Genehmigung einer Behörde
  • fehlende Sozialauswahl
  • fehlende Unterschrift
  • fehlender Kündigungsgrund
  • fehlender Zugang
  • fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates
  • gesetzlicher Kündigungsschutz
  • individueller Kündigungsschutz
  • keine Anhörung des Betriebsrates
  • keine Berechtigung zur Kündigung der kündigenden Person
  • Nichteinhaltung einer Erklärungsfrist
  • Nichteinhaltung von Kündigungsfristen
  • Rückweisung der Kündigung bei Stellvertretung ohne Vollmacht
  • tarifvertraglicher Kündigungsschutz
  • Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

Nach der Zustellung der Kündigungsschutzklage an den Arbeitgeber kommt es zu einer mündlichen Güteverhandlung. Das Ziel der Güteverhandlung ist, ein streitiger Prozess durch Abschluss eines Vergleiches noch zu vermeiden. Das Gericht wird aus diesem Grund versuchen, die Parteien des Rechtsstreits zur Abschluss eines Vergleiches zu bewegen.

Um einen interessensgerechten Vergleichsvorschlag unterbreiten zu können, wird der Arbeitgeber in der Güteverhandlung vom Arbeitsgericht gefragt, aus welchem Grund der Arbeitnehmer gekündigt wurde. Auch wird anhand der Kündigungsschutzklageschrift der wesentliche Sachverhalt mit den Parteien des Rechtsstreites erörtert. Da zuvor in der Regel keine Klageerwiderung vorliegt, muss der Kläger oder dessen Rechtsanwalt bzw. der Arbeitgeber oder dessen Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage selbstständig einschätzen. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer unwiderruflichen Freistellung nicht mehr verpflichtet ist, zur Arbeit zu erscheinen oder es aus anderen Gründen zur ein Annahmeverzug des Arbeitgebers kommt, muss dieses Risiko in der Berücksichtigung des Prozessrisikos mit einfließen. Dies erhöht in der Regel ein möglichen Abfindungsanspruchs. Die Berücksichtigung des Annahmeverzugs erfolgt in der Regel durch das Arbeitsgericht nicht. Da dieser Punkt jedoch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung ist, ist eine Vertretung durch einen Anwalt mit Erfahrung im Kündigungsschutzrecht von erheblicher Bedeutung.

Bei den Verhandlungen bezüglich eines möglichen Vergleiches muss neben der Höhe des Abfindungsbetrages auch mögliche Urlaubsansprüche, Ansprüche aus Überstunden und der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses beachtet werden. Werden diese Punkte nicht beachtet und wird eine Erledigungsvereinbarung abgeschlossen, so können diese Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

Ein wesentlicher weiterer Schwerpunkt beim Abschluss eines Vergleichs während eines Kündigungsschutzprozesses ist die Beachtung der Zukunft des Arbeitnehmers. Steht eine mögliche Arbeitslosigkeit im Raum, so müssen die Kündigungsgründe in dem Vergleich so vereinbart werden, dass möglichst eine Sperrzeit vermieden wird. Ist der Abschluss eines Vergleiches nicht möglich, so kann gegebenenfalls durch ein geschicktes protokollieren eine Sperrzeit vermieden werden.

Insgesamt ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich von einem Rechtsanwalt bei einer Kündigung beraten und vertreten lassen.
Wird kein Vergleich abgeschlossen, so wird in einem weiteren Termin die Kündigung strittig verhandelt und ggf. angebotene Beweise erhoben. Beweise können z.B. durch Zeugenvernehmung und Augenschein von Urkunden erhoben werden. Anschließend wird ein Urteil verkündet werden, gegen das in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung, Revision) statthaft ist.

Bei Beauftragung von uns garantieren wir Ihnen, dass wir Ihnen den bestmöglichen Preis als Rechtsanwälte berechnen. Sämtliche Rechtsanwälte sind nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verpflichtet, Gebühren abhängig vom Streitwert zu berechnen. Darüber hinaus sind Auslagen für Fahrtkosten und Abwesenheit vom Mandanten zu erstatten. Durch die Beauftragung eines Kooperationsanwaltes können die Gebühren für Abwesenheit und die Fahrkosten vermieden werden. Aus diesem Grund können wir Sie zum günstigsten Preis als unabhängiges Organ der Rechtspflege rechtsanwaltlich vertreten. Wir vertreten und beraten Sie bundesweit.

Kündigungsschutz ist unser tägliches Brot. Wir unterstützen Sie als Rechtsanwälte bundesweit.

Die Abwehr einer unberechtigten Kündigung durch den Arbeitnehmer ist trotzt erheblichen Kündigungsschutz problematisch. Die 3 wöchige Frist zur Erhebung einer Kündigugnsschutzklage nach Erhalt der Kündigung wird von den meisten Arbeitnehmern ohne rechtsanwaltlicher Untersützung nicht eingehalten, so dass bereits aus diesem Grund die Kündigung rechtswirksam wird. In der Kündigungsschutzklage müssen die Gründe für die Unwirksamkeit einer Kündigung vorgetragen werden. Um sämtliche Gründe für die Unwirksamkeit vortragen zu können, muss eine anwaltliche Prüfung der Kündigung erfolgen. Insbesondere muss in der Kündigungsschutzklage die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, die Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund fehlerhafter Betriebsratsanhörung, das Eintreten spezieller Kündigungsschutzgründe wie z. B. Schwangerschaft und das Fehlen eines Kündigungsgrundes vorgetragen werden.

Auch in der obligatorischen Güteverhandlung vor einem Arbeitsgericht sind Arbeitnehmer ohne anwaltliche Unterstützung in der Regel überfordert. Der übliche Vergleichsvorschlag der Gerichte, eine Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr durch den Arbeitgeber zahlen zu lassen, ist aus anwaltlicher Sicht in der Regel nicht annehmbar. Insbesondere aufgrund des erheblichen Prozessrisikos des Arbeitgebers aufgrund des entstehenden Annahmeverzuges können Rechtsanwälte in dieser Lage routiniert eine im Vergleich zur "Regelabfindung" wesentlich höhere Abfindung aushandeln. Um eine solche Abfindung aushandeln zu können, muss der Anwalt den individuellen Kündigungsschutz kennen und das Prozessriskio einschätzen können. Hierfür bedarf es erheblicher rechtsanwaltlicher Erfahrungen in Kündigungsschutzsachen.
Regelmäßig werden bei Vergleichen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitere geltwerte Ansprüche wie Urlaub, Überstunden und das Aushandeln von dem Arbeitszeugnis vergessen. Dies führt dazu, dass entweder der Anspruch abgegolten und somit entfällt oder in einem weiteren Prozess dieser Anspruch weiter geltend gemacht werden muss.

Die Aufgaben eines Rechtsanwaltes in einem Kündigungsschutzverfahren sind aus diesem Grund vielfältig und bedürfen hinreichender Kenntnisse des Arbeitsrecht, insbesondere des Kündigungsschutzgesetzes und anderer Kündigungsschutzgesetze wie den Mutterschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und vielen weiteren Gesetze.

Scheitert die Güteverhandlung, so wird das Arbeitsgericht einen Kammertermin bestimmen. Im Vorfeld dieses Kammertermins müssen sämtliche Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung sprechen, vorgetragen und ggf. unter Beweis gestellt werden. Wird von der Arbeitgeberseite der Vortrag des Arbeitnehers bestritten, so musss ggf. unter Beachtung der Darlegungs- und Beweislast weiter zu den Voraussetzungen des einzelnen Kündiungsschutzes vorgetragen werden. Ein häufiger Fehler ohnre anwaltliche Vertretung im Kündigungsrechtes ist die Darlegung der Anzahl von Arbeitnehmer. In der Praxis scheitern die meisten Kündigungsschutzklagen ohne rechtsanwaltliche Hilfe bereits an dieser Darlegung. Insbesondere die Einteilung, ob ein Arbeitnehmer voll, zu 75 % oder nur zu 50 % gezählt werden kann, ist problematisch. Aus unserer jahrelangen Erfahrung im Kündigungsschutzrecht können wir unsere Mandanten anwaltlich so beraten und vertreten, dass sämtliche uns genannten Arbeitnehmer Berücksichtigung nach dem Kündigungsschutzgesetz finden.

Der Arbeitgeber kann durch verschiendene Maßnahmen sein Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich des Arbeitgeberannahmeverzuges minimieren. So kann z. B. ein sogeanntes Prozessarbeitsverhältnis angeobten werden. Dieses Angebot ohne rechtliche Vertretung ist jedoch sehr problematisch, da ggf. auch ein normales Arbeitsverhältnis entsteht. Die Besonderheit bei einem Prozessarbeitsverhältnis ist, dass dieses auflösend bedingt für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses ist. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet ist, ist auch automatisch das Prozessarbeitsverhältnis aufgelöst.

Entfristungsklage

Haben Sie einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen? Mit einer Entfristungsklage können Sie ggf. bewirken, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet weiter besteht. Diese besondere Feststellungsklage muss spätestens innerhalb von 3 Wochennach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist.

Wird diese Frist versäumt, so gilt die Befristung als wirksam vereinbart, so dass das Arbeitsverhältnis nach dem vertraglichen Ende beendet ist.

Eine unwirksame Befristung kann sich z.B. aus dem Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages, dem fehlen eines anerkannten Befristungsgrundes, aber auch aufgrund einer Kettenbefristung oder der Überschreitung der Höchstbefristungsfrist ergeben.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einer Entfristungsklage ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll. Da das Arbeitsgericht nur die durch den Kläger vorgetragenen Gründe gegen die Wirksamkeit einer Befristung beachten darf, muss bereits vor der Erhebung der Entfristungsklage sämtliche mögliche Unwirksamkeitsgründe ermittelt und dem Gericht mit der Klage mitgeteilt werden.

Eine Beratung vor der Erhebung einer Entfristungsklage und die Vertretung im gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt ist dringend zu empfehlen. Ein Anwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht ist in der Lage, ggf. vor der Erhebung einer Entfristungsklage durch geschickte Argumentation den Arbeitgeber davon überzeugen, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde.

Mögliche Maßnahmen des Arbeitnehmers

Ein Aufhebungsvertrag bezüglich eines Arbeitsvertrages ist nicht wie andere Verträge, die an der Haustür oder in ähnlichne Situationen abgeschlossen werden, widerrufbar. Somit sind die Vertragsparteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) grundsätzlich an diesen Vertrag gebunden. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag anfechtbar sein. Wird das Anfechtungsrecht wirksam ausgeübt, so ist der Aufhebungsvertrag nichtig und das Arbeitsverhältnsnis wird durch diesen Aufhebungsvertrag nicht berührt.Dies bedeutet für Sie, dass Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht.

Für eine Anfechtung bedarf es eines Anfechtungsgrundes nach § 119 BGB oder § 123 BGB. Alleine die Tatsache, dass ein Aufhebungsvertrag während der Arbeitszeit im Arbeitnehmer angeboten wird, berechtigt nicht zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages bezüglich des Arbeitsverhältnisses. Als Anfechtungsgrund kommt insbesondere die Drohung des Arbeitgebers oder eine arglistige Täuschung in Betracht. Die wesentlichen weiteren Anfechtungsgründe sind Irrtum über die Abgabe oder den Inhalt der Willenserklärungn. Die Anfechtung muss explizit und unverzüglich erklärt werden. Hierbei sind sehr kurze Fristen zu wahren. Daher empfehlen wir dringend, schnellstmöglich sich rechtsanwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Insbesondere muss die Anfechtung rechtzeitig und inhaltlich richtig erfolgen. Aufgrund der kurzen Fristen ist ein Fehler bei Erklärung der Anfechtung ggf. nicht mehr korregierbar.

Welchen Sinn haben Aufhebungsverträge?

Der Aufhebungsvertrag wird zwischen dem jeweiligen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieser kann somit als negativer Arbeitsvertrag bezeichnet werden. Hierbei können weitere Nebenbedingungen (z.B. Abfindungen) vereinbart werden. Ziel dieses Vertrages ist für die Partei, die die Aufhebung wünscht, eine rechtssichere Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen. Auch werden solche Verträge geschlossen, wenn kein Kündigungsgrund besteht. Insbesondere haben Arbeitgeber einen erhebliches Interesse an dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Für diesen ist nämlich kein Kündigungsgrund notwendig. Somit kann sich ein Arbeitgeber ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und ohne Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes oder anderer besonder Kündigungsschutzvorschrifen Arbeitsverträge aufheben. Hierfür muss jedoch er Arbeitnehmer seine Zustimmung erteilen. Aus diesem Grund werden Arbeitnehmer in der Praxis häufig erheblichen Druck ausgesetzt, damit diese einen solchen Aufhebungsvertrag abschließen. Unter Umständen kann die Annahme eines solchen Aufhebungsvertrages angefochten werden. Die Anfechtung muss unverzüglich erklärt werden. Nur bei einer widerrechtlichen Drohung oder einer arglistigen Täuschung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist eine Anfechtung bis zu einem 1 Jahr nach dem Abschluss dieses Vertrages möglich.

Die Nachteile eines Aufhebungsvertrages.

Für einen Arbeitnehmer ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in der Regel nachteilig. Daher sollte unbedingt vor dem Abschluss eines solchen Vertrages anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Der größte Nachteil ist die sozialversicherungsrechtliche Sperrzeit.

1. Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III
Ein Hauptnachteil besteht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages darin, dass die Abfindung (Entlassungsentschädigungen) die im Aufhebungsvertrag wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Dies gilt in der Regel für alle solche Entschädigungen, da durch den Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis vorzeitig ohne Einhaltung der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfristen beendet wird. Dies wird in der Praxis häufig übersehen. Daher müssen bei einem Aufhebungsvertrag entweder die Kündigungsfristen eingehalten werden oder die Abfindung so hoch angesetzt werden, dass die Zeiten für das Ruhen und ggf. eine Sperrfrist vom Arbeitnehmer ohne finanzielle Einbußen überbrückt werden können.

2. Sperrzeit nach § 159 SGB III
Ein weiterer erheblicher Nachteil besteht in der Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Die Sperrfrist kann bis zu 12 Wochen dauern. Diese Frist kann aber auch kürzer sein. Eine Sperrzeit wird dann gegen den Arbeitnehmer verhängt, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis auflöst (Aufhebungsvertrag oder Kündigung) oder ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Die Bundesagentur für Arbeit geht hiervon in der Regel aus. Daher sollten, wenn wichtige Gründe für den Arbeitnehmer für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bestehen, diese in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden.

Dem Arbeitnehmer wird bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorgeworfen, dass der Arbeitnehmer aktiv an der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses mitgewirkt und somit - ohne Not - seinen Arbeitsplatz verloren hat. Die Sperrzeit hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer keine Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erhält. Auch fallen die Leistungen an die gesetzlichen Sozialversicherungen weg. Somit werden keine Rentenbeiträge abgeführt. Nach Ablauf des ersten Monats der Sperre und somit ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit setzt die reguläre Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA) nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ein. Einen Anspruch auf Krankengeld besteht während einer Sperrzeit nicht (§ 49 Abs.1 Nr.3a SGB V). Da die Bundesagentur für Arbeit bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig eine 12-wöchige Sperrzeit verhängt, ist aus Arbeitnehmersicht vom Abschluss eines Aufhebungsvertrages dringend abzuraten.

Für wen ist ein Aufhebungsvertrag von Vorteil?

Der Arbeitgeber hat mehrere Vorteile durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der größte Vorteil ist für den Arbeitgeber, dass der Arbeitsvertrag rechtssicher aufgelöst werden kann. Dies verhindert einen kostspieligen und riskanten Kündigungsschutzprozess. Der weitere Vorteil ist für den Arbeitgeber, dass dieser nicht wie bei einer Kündigung einen Betriebsrat (falls vorhanden) über den Aufhebungsvertrag informieren muss.

Welche Form bedarf ein Aufhebungsvertrag?

Zu beachten ist hierbei, dass ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich nur schriftlich geschlossen werden kann, §§ 623,126 BGB. Die Schriftform bedeutet, dass der Aufhebungsvertrag von beiden Parteien auf derselben Urkunde unterzeichnet wird. Sind mehrere Exemplare des Vertrages vorhanden, genügt es aber auch, dass jeweils nur eine Unterschrift für eine Ausfertigung der Gegenseite geleistet wird.

Worauf ist sonst zu achten?

Arbeitgeber nutzen teilweise das Überraschungsmoment für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus. Hierfür unterbreiten die Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Angebot auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit ggf. einer geringen Abfindung und arbeitsrechtliche bzw. strafrechtliche Vorwürfe (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Faulheit). Der Arbeitnehmer soll hierbei schnellstmöglich unterzeichnen. Hierdurch soll der Arbeitnehmer unter Druck zum Abschluss des Aufhebungsvertrages gebracht werden. Hierbei gilt das Gleiche, wie für jeden anderen Vertrag. Der Arbeitnehmer sollte sich nicht unter Druck setzten lassen und eine Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen erbeten. Auch sollte der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot sich mitgeben lassen. Verweigert der Arbeitgeber dies, sollte der Arbeitnehmer unbedingt den Abschluss ablehnen. Denn ein Angebot, das auch für den Arbeitnehmer sinnvoll ist, wird der Arbeitgeber auch wiederholen.

Die Aufgabe des Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 09:41:08 Uhr.

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